Fraktion  in
der Stadtverordnetenversammlung Cottbus

AKTUELLES


Aus den Ausschüssen BAU und WIRTSCHAFT

In dieser Woche gab es Diskussionen zum Aufstellungsbeschluß für das Hafenquartier am Cottbuser Ostsee. Auch wenn noch lange nicht alle juristischen eigentumsrechtlichen Fragen im Quartier geklärt sind, soll mit der Erarbeitung planerischer Unterlagen begonnen werden. So sollen in der Folge von Nord nach Süd am Cottbuser Ostsee Flächen für Forschung/Entwicklung, Wohnen, Gastronomie, Wassersport, Gesundheit, Werft, Bootsanleger und Touristik vorgeplant werden. Das Ziel eines energetischen Konzepts der CO²-Neutralität soll dabei weiter verfolgt werden.
Informiert wurde, dass der Aufwand zur Pflege des Baum- und Grünbestandes in der Stadt weiter hohe Ressourcen (485 TEURO pro Jahr) benötigt und nicht abzusehen ist, dass dabei auch die vermehrt auftretenden Trockenschäden mit beseitigt werden können.
Die Entwicklungsgesellschaft Cottbus stellte Details zum Betrieb, zur Vermietung/Reservierung und zur Austattung des Regionalen Cottbuser Entwicklungs Centrums (RCGC - der Name bedarf wohl noch einer Änderung) vor. Augenmerk wurde dabei auf akademische, technologische, energetische und industrielle Startups, die entstehen sollen, gelegt. Bild unten: Bauphase. Die Fertigstellung des Gründerzentrums ist nunmehr für Dezember 2021 geplant.
Interessante Informationen kamen von den Stadtwerken: Trotz Corona und den damit verbundenen Lieferverzögerungen bei Elementen des neuen Kraftwerkes ist die Fertigstellung im August realisierbar. Erschreckend waren mögliche maximale Bedarfsanmeldungen für Strom von künftigen Hotspots wie TIP, BTU, Bahnwerk, Logistik Lipetzker Str. und Wasserstoffzentrum Querstrasse. Allein von diesen neuen Stromabnehmern kann die doppelte bisher für das gesamte Cottbus verbrauchte Menge von ca. 45 MW, also 90 MW beansprucht werden. Dabei ist noch nicht einmal das Hafenquartier "Cottbuser Ostsee" und die medizinische universitäre Ausbildung am CTK mit veranschlagt. Dafür muss neben der Lieferbarkeit des Stromes vor allem die teure leitungsmäßige Erschließung der neuen Abnehmerstandorte gesichert werden. Wenn man sich an die in der vergangenen Woche fast kollabierte europäische Stromwirtschaft erinnert, hat man wohl viele weitere Fragen...
Die WRL - Wirtschaftsregion Lausitz GmbH - die mit der Entwicklung/Begleitung/Abwicklung der Projekte des Strukturwandels durch das Land Brandenburg beauftragt wurde, soll durch eine Mehrheitsbeteiligung des Landes Brandenburgs gestärkt werden. Ob dies gelingt und nicht doch das befürchtete Gerangel der verschiedenen Ministerien mehr verhindert als befördert, muss die IMAG Lausitz - Innerministerielle Arbeitsgruppe Lausitz - erst noch bei der  zügigen Bewilligung von Projekten beweisen....

Der Einstieg in das Recherchesystem des Wirtschaftsausschusses gelingt hier:

https://www.cottbus.de/opt/senator/abfrage/index.pl?S_SID=8yVI54A7f4cdWSLbMc6uHA:128&G_CONTEXT=mQI7B3QslcrQNaIdufwWBQ&G_ID=0:Ausschuss:66


                            


Im Bauausschuss Januar erfolgte keine weitere Information zum angemahnten Handlungskonzept für die Stadtverordneten zur Problematik Stadtpromenade/Einkaufszentrum.



                               


Gemeinsam für Cottbus fordert Pflicht zur Mitfinanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs in Brandenburg durch das Land durch einen Antrag zur Initiierung einer Initiative:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich im Einvernehmen mit Cottbusverkehr GmbH bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass der öffentliche Personennahverkehr als Pflichtaufgabe der Kommunen und Landkreise im Land Brandenburg anerkannt wird. Der Einsatz des Oberbürgermeisters soll in eine Initiative münden, die vom Städte- und Gemeindetag des Landes Brandenburg, dem VBB Verkehrsverbund und auch dem Verband deutscher Verkehrsunternehmen mit getragen und begleitet wird.  

Status Quo:  
Der ÖPNV dient dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Herstellung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Das Regionalisierungsgesetz benennt den ÖPNV als Aufgabe der Daseinsvorsorge. Die Sicherstellung der Daseinsvorsorge wird in den meisten Landesnahverkehrsgesetzen, auch im Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Brandenburg (ÖPNV-Gesetz - ÖPNVG) §3, Absatz 3 als freiwillige Selbstaufgabe der Kommunen definiert: „Die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung im öffentlichen Personennahverkehr einschließlich des Ausbildungsverkehrs ist freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe der Landkreise und kreisfreien Städte (kommunaler öffentlicher Personennahverkehr).“ Das heißt, neben dem Bedarf müssen auch Mittel vorhanden sein, um den öffentlichen Personennahverkehr weiter zu entwickeln und auszubauen.
Vielfach deckeln, kürzen oder gar streichen kommunale Finanzaufsichten die Mittel. Kommunen argumentieren daher seit langem, der ÖPNV müsse Pflichtaufgabe werden. Dann könnte er von den kommunalen Verwaltungen wie etwa Abwasser- oder Müllbeseitigung behandelt werden. Nur die Schülerbeförderung ist bereits jetzt eine Pflichtaufgabe.
Gemäß BRB-ÖPNVG §2, Absatz 2 und 4 soll der ÖPNV „der Verbesserung der Mobilität der Bevölkerung, der Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen, dem Umweltschutz und der Verkehrssicherheit dienen. Er soll so gestaltet werden, dass er eine attraktive Alternative zum motorisierten Individualverkehr darstellt. […] Dem öffentlichen Personennahverkehr soll vor allem in Verdichtungsräumen bei Ausbau und Finanzierung Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr eingeräumt werden.“

Gründe für eine Umstrukturierung:
Die Umwandlung der bisherigen freien Selbstverwaltungsaufgabe ÖPNV in eine kommunale Pflichtaufgabe wäre ein Signal für eine zeitgemäße Verkehrspolitik und für den hohen Stellenwert des ÖPNV im Land. Die aktuelle Situation der Pandemie zeigt, wie wichtig der ÖPNV ist. Die Beschäftigten garantieren Mobilität auch in der Krise – auch für Mitarbeitende der systemrelevanten Berufe. Dies hat zur Folge, dass auch die Beschäftigten im ÖPNV selbst systemrelevant sind. Die Organisation und Verwaltung der Mittel wird verbessert. Eine landesweite Koordinierung erleichtert die Arbeit im Verkehrsverbund bei Fragen zum Tarif, zum Vertrieb oder zu angrenzenden Gebieten. Der ÖPNV erhält auch hierdurch eine höhere Schlagkraft.
Die Verkehrswende und damit einhergehenden Herausforderungen für den ÖPNV führen dazu, dass die finanziellen Ausgaben steigen werden. Bei der derzeitigen Ausgestaltung des ÖPNV als freiwillige Leistung besteht die Gefahr, dass notwendige Ausgabenmehrungen von den kommunalen Aufsichtsbehörden im Rahmen der Genehmigung des Haushalts nicht anerkannt werden. Leistungsfähigkeit städtischer Mobilität darf nicht allein von der Kassenlage der Kommunen bestimmt werden. Indem die Länder stärker in die Finanzierung des ÖPNV einsteigen, kann der ÖPNV zukunftsfähig und zum Motor der Verkehrswende gemacht werden. Die CO2-Emissionen des Verkehrs machen durchschnittlich 16,3 % der Gesamtemissionen aus. Seit 1990 haben sie sich kaum verändert, während in vielen anderen Sektoren der CO2-Ausstoß gesunken ist. Auch in diesem Bereich muss der ÖPNV mitmachen, um eine nachhaltige Veränderung und das Erreichen der Klimaschutzziele bewirken zu können.
Der ÖPNV kann – auch in der Post-Corona-Zeit – einen entscheidenden Beitrag zum Erhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen leisten und dazu beitragen, die Wirtschaft zu stabilisieren. Direkt sichert der Nahverkehr in Deutschland (Stand 2018) laut VDV 500.000 Arbeitsplätze, indirekt noch viel mehr. Die jährlich rund 12 Milliarden Euro Investitionen der deutschen ÖPNV-Unternehmen kommen zu rund 90 % direkt der Wirtschaft Deutschlands zugute.  Für mehr Lebensqualität in (Innen-)Städten ist weniger Individualverkehr (MIV) nötig. Damit die Einwohnerinnen und Einwohner dennoch mobil sein können, braucht es eine Stärkung des ÖPNV (und des Umweltverbundes).




                                 


Informationen aus der Stadtverordnetenversammlung Dezember

Oberbürgermeister Holger Kelch gedachte in seiner Ansprache zunächst der Opfer der Pandemie in Cottbus und sprach allen Angehörigen sein Mitgefühl aus. Zugleich dankte er allen Ärzten, Helfern, Pflegern, die in dieser Zeit unermüdlich im Einsatz sind und wünschte ihnen und allen Cottbusern Gesundheit.

Rückblickend erwähnte er die Fortschritte oder Leistungen im Jahr 2020: Bahnbetriebswerk, Frauenhofer-Institut, Bürocampus an der BTU, 1.Bauabschnitt Straße Döbbrick-Süd und benannte die Objekte Erich-Kästner- und Fontane-Schule, die Kindereinrichtung Pünktchen und Anton sowie das Leichhardt-Gymnasium.

Zu den Erhöhungen von Mieten oder Pachten bei Garagen und Kleingärten nahm er ebenso Stellung wie die Stadtverordneten, die nach eingehender Diskussion durch Beschluss eine Angleichung an marktübliche städtische Höhen einforderten. Damit sind bislang übliche Garagenmieten von 2, 56 Euro pro Monat (jeder Parkkartennutzer zahlt mehr!!!)  und niedrige Gartenpachten vom Tisch.

Zum Einkaufszentrum gab Holger Kelch die Information, dass bisher keine Unterlagen vom Investor zur Bewilligung einer Baugenehmigung bei der Stadt eingegangen sind und anderslautende Gerüchte unwahr seien. Die städtische Verwaltung befinde sich zur Zeit auch in der internen Abstimmung, um das von den Stadtverordneten angeforderte Handlungskonzept zum innerstädtischen Vorhaben vorzulegen.

Die Beschlüsse der Stadtverordneten sind unter www.Cottbus.de einsehbar. Die Stadtverordneten spendeten für die Cottbuser Tafel 520 EURO.

Nachtrag: Dem in einer nichtöffentlichen Stadtverordnetenversammlung gefassten Beschluss zu einer kommunalen Minderheitsbeteiligung des CTK am Niederlausitzer Klinikum folgte der Kreistag Oberspreewald-Lausitz nicht und stimmte mit 28 zu 20 Stimmen für eine Mehrheits-Privatisierung durch den Krankenhausbetreiber Sana.



                                  


Neue Info zum Einkaufszentrum Cottbus


                                    


Offener Brief der Bürgerinitiative SCHÖNES COTTBUS an Oberbürgermeister Holger Kelch 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 

der Bürgerinitiative „Schönes Cottbus“ in der City Allianz Cottbus wurden die Fragen des Einwohners Ingo Karras und von Rechtsanwalt Frank Mittag an Sie zur Kenntnis gegeben. Sie hatten diese Fragen von Bürgermeisterin Marietta Tzschoppe beantworten lassen. Das ist selbstverständlich ihr gutes Recht. Die Fragesteller haben uns aber darauf hingewiesen, dass sie ganz bewusst diese Fragen an Sie gerichtet haben, weil der Frau Tzschoppe unterstehende Baubereich seit Jahren bewiesen hat, dass er mit dem Stadtärgernis Schandfleck Blechen Carrè II keine Lösung findet. Auch wenn es sich um eine Privatfläche handelt, kann und darf es nicht sein, eine solche unansehnliche Fläche von mehr als 5000 Quadratmetern den Cottbusern und ihren Gästen zu präsentieren. Wie würde wohl unsere Stadt aussehen, wenn alle privaten Flächenbesitzer ihre Grundstücke in einem solchen Zustand zur Schau stellen würden? So wie der Baubereich in der Stadtverwaltung findet auch der Flächenbesitzer EKZ Stadtpromenade GmbH offenbar keine Lösung. Will er es vielleicht gar nicht? Bauen kann er offenbar nicht im vereinbarten Rahmen. Statt dessen wird eine neue Variante aufgetischt, die weder dem Stadtbild dient, noch von den Bürgerinnen und Bürgern gewünscht wird. Geschäftsführer Becker sagt, sein bisheriges Projekt passt nicht mehr in die Zeit, sind in dieser Art nicht mehr üblich! Andere Städte beweisen das Gegenteil. Fünf davon haben wir in einem unserer Schandfleck-Protokolle genannt. Und jetzt kommt sogar noch Cottbus hinzu. Die Edeka wird mit dem Lausitzpark zeigen, wie es gehen kann! Wir wünschen dem Unternehmen schon jetzt ein gutes Gelingen. Aber was kann das für die Innenstadt bedeuten? Wenn jetzt schon nicht wenige Cottbuserinnen und Cottbus gern in Dresden, Leipzig oder Berlin einkaufen, werden sie wahrscheinlich auch im Lausitzpark attraktive Einkaufsmöglichkeiten finden. Die Innenstadt wird weiter geschwächt. So wie es jetzt aussieht, hat die EKZ GmbH nicht die erforderlichen Ideen und höchstwahrscheinlich auch nicht die Möglichkeit, etwas Attraktives in der Innenstadt zu entwickeln. Wir bestehen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, auf die unverzügliche Anlage einer Grünfläche. Der Schandfleck muss schnell verschwinden! Jeder Tag an dem nichts geschieht, schadet dem Ansehen der Stadt. Nach dem Scheitern des Projekts Blechen Carrè II werden noch Jahre vergehen, bis eventuell etwas Neues in Aussicht ist und nach dem aktuellen Baurecht schnell umgesetzt werden kann. Warum hat die Bürgermeisterin nicht auf den § 10, Absatz 2 des Ordnungsmaßnahmevertrags hingewiesen? Wäre er zur Anwendung gekommen, hätten wir heute keinen Schandfleck, oder sehen wir das falsch? Im Paragraf 10, Absatz 2 ist zu lesen: „Sollte durch den Eigentümer mit der Errichtung der Neubebauung nicht in der Satz 1 (hier nicht mit genannt)   vereinbarten Zeit zur Fertigstellung des Vorhabens begonnen werden, ist die Baugrube nach Sicherung der verbleibenden stadttechnischen Leitungen fachgerecht zu verfüllen und die entsprechende Fläche in einer der innerstädtischen Lage angemessenen Art und Weise provisorisch zu befestigen und zu begrünen.“ Nichts dergleichen ist erfolgt. Warum nicht? „Nach dem Ordnungsmaßnahmevertrag hätte begrünt werden müssen. Jetzt aber soll dieser aufgehoben werden. Warum wurde der Schandfleck nicht ausgeklammert, der Sanierungserfolg ist ja noch nicht eingetreten“, stellt Stadtverordneter Rechtsanwalt Frank Mittag empört fest. Als Bürgerinitiative fragen wir Sie, Herr Oberbürgermeister, welches Druckmittel hat die Stadt jetzt noch nach Aufhebung der Sanierungssatzung und des Ordnungsmaßnahmevertrages? Will man gar keins mehr um jetzt erst recht weiter sagen zu können, wir können nichts machen? Rechtsanwalt Dr. Michael Burrack hat in seinem - von der Stadt in Auftrag gegebenen Gutachten -  schon den engen Handlungsspielraum deutlich gemacht, der auch auf Versäumtes der Bauverwaltung zurückzuführen ist. Wenn Cottbus für die Zukunft gerüstet sein will, darf man nicht nur auf Fördermittel von Bund und Land hoffen und warten, sondern man muss auch die eigenen Hausaufgaben erledigen. Ein Schandfleck wie wir ihn im Stadtzentrum haben, ist keine gute Empfehlung für potentielle Investoren. Die Bürgerinitiative „Schönes Cottbus“ in der City Allianz ist bereit, im Rahmen ihrer Möglichkeiten mit für einen schnellen Wandel am Schandfleck zu sorgen. Aber wir werden nicht die Hausaufgaben der Verwaltung übernehmen.


 



Anfrage  „EKZ GmbH“ von Herrn Mittag zur Stadtverordnetenversammlung vom 25.11.2020

1. Warum wurde durch den Oberbürgermeister die Verpflichtung zur Erstellung eines Handlungskonzeptes zum 30. September 2020 aufgrund des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 24. Juni 2020 (EKZ GmbH 2. Bauabschnitt) nicht erfüllt? Warum ignoriert er die Autorität der StVV?

Aktuell wird seitens der Verwaltung noch an dem Handlungskonzept gearbei-tet. Aufgrund der in der Sommerpause erfolgten Konzeptüberarbeitung des EKZ und der Vorstellung der erneuten Umplanung des Vorhabens durch Herrn Becker im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr im Oktober 2020 hat sich die Bearbeitung des Handlungskonzeptes verzögert. Sobald die angekündigten Unterlagen bei der Verwaltung eingehen, werden diese auf Konformität mit den Festsetzungen des Bebauungsplanes geprüft und das Handlungskonzept finalisiert. Zudem wurden die potenziellenHandlungsoptionen in der Sitzung der StVV im Juni 2020 durch Herrn Dr. Burrack vorgestellt. Das Handlungskonzept wird im Wesentlichen auf diesen Erkenntnissen aufbauenund dabei die zwischen-zeitliche Entwicklung berücksichtigen.

2. Beabsichtigt der Oberbürgermeister, die EKZ GmbH zur Erfüllung des Ordnungsmaßnahmevertrages vom 24. November 2010 in der Anpassung und Auslegung im Sinne §§ 242, 313 BGB an den Städtebaulichen Vertrag vom 20. September 2016 (provisorisches    Verfüllen der Hohlräume, Befestigen der Fläche, Herstellung einer Grünanlage nach städtischen Vorgaben wegen offensichtlicher zukünftiger Nichteinhaltung der vereinbarten Fertigstellungsfrist zum 31.12.2021 und fruchtlosem Verstreichen der Vertragsfrist zum 31.12.2019 Bauzeit laut GF Becker 13 Monate) (ggfs. gerichtlich) zu zwingen und zu vollstrecken (§ 167 VwGO, § 169 VwGO, § 887 ZPO)? Pacta sunt servanda - Verträge sind zu erfüllen! Wenn nein, warum nicht?

Eine zwangsweise Inanspruchnahme des Vorhabenträgers aus dem OMV mit dem in der Frage umschriebenen Ziel wird aufgrund der erheblich veränderten Rahmenbedingungen seit Ver-tragsabschluss nicht als realistisch und erfolgversprechend eingestuft. Die Sanierungssatzung wird voraussichtlich durch Beschluss der StVV im November 2020 aufgehoben. Der bestehende OMV ist an die Durchführung der Sanierung gekoppelt. Somit ist er spätestens  mit  Bekanntmachung der  Aufhebungssatzung  aufzuheben  bzw.  zu  kündigen.  Die Möglichkeit zum Abschluss eines neuen Vertrages zur Förderung der  verbleibenden  Abbruchmaßnahme  wird  derzeit  durch  die  Verwaltung geprüft und mit dem Fördermittelgeber   abgestimmt.

3. Beabsichtigt der Oberbürgermeister die Baugenehmigung für die EKZ GmbH aus wichtigem Grund zu widerrufen bzw. aufzuheben und den Städtebaulichen Vertrag vom 20. September 2016 zu kündigen, weil die EKZ GmbH öffentlich erklärt hat, den Vertrag vom 20. September 2016 auch bis zum 31.12.2021 nicht erfüllen zu wollen bzw. zu  können (Herstellung in der genehmigten und vereinbarten Größe und Gestaltung) und eine Vertragserfüllung auch objektiv nicht mehr möglich ist?

Die Frage unterstellt die Möglichkeit, die Baugenehmigung aus wichtigem Grund widerrufen bzw. aufheben und städtebaulichen Vertrag v. 20.9.2016 kündigen zu können, weil und nachdem der Vorhabenträger angeblich öffentlich erklärt hätte, den städtebaulichen Vertrag auch nicht bis 31.12.2021 erfüllen zu wollen bzw. zu können. Zu den grundsätzlichen Möglichkeiten und Voraussetzungenvon Widerruf und Rücknahme der Baugenehmigung sowie Kündigung des städtebaulichen Vertrags wird auf die Stellungnahme von Rechtsanwalt Herrn Dr. Burrack vom 22.Juni 2020 (s.dort S. 19 ff., S. 23 ff.)  verwiesen. Danach sind Ansatzpunkte für eine Widerruflichkeit/Rücknehmbarkeit der Baugenehmigung nicht gegeben. Der städtebauliche Vertrag hingegen ist kündbar. Überlegungen zur Kündigung des Vertrages und zur Änderung des Planungsrechtes sind Inhalt des aktuell in Bearbeitung befindlichen Handlungskonzeptes. Ungeachtet des Prüfergebnisses und der Anschlusshandlungen bliebe die Baugenehmigung bestehen.


Geantwortet hat Frau Bürgermeisterin Marietta Tzschoppe in Vertretung.

                                      


BÜRGERINITIATIVE INFORMIERT ZUR COTTBUSER INNENSTADT:


                                        


Bürgeranliegen: Illegale Sperrmüllablagerungen in Neu-Schmellwitz

In den vergangenen Jahren gab es zahlreiche Beschwerden über illegale Sperrmüllablagerungen auch in Cottbus-Schmellwitz.
Trotz der Bemühungen der Stadtverwaltung, Amt für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung, der Stadtteilmanagerin Frau Kühl (Die Linke) und des Bürgervereinsvorsitzenden Herrn Tietz (SPD) wurde keine Änderung der Zustände erreicht.
Auf eine diesbezügliche Anfrage des Stadtverordneten Michael Steinberg (Gemeinsam für Cottbus) an die Stadtverwaltung wurde ihm folgende Antwort erteilt:
"Leider mehren sich die unangemeldeten Ablagerungen von Sperrmüll im gesamten Stadtgebiet. Die Frage, ob die ALBA nicht pauschal ein paar Runden fahren könnte oder generell bestimmte Stadtgebiete an festgelegten Terminen absucht, wurde auch in der Vergangenheit mehrfach diskutiert. Im Ergebnis dieser Beratungen wurde beschlossen, das Holsystem mit Anmeldung aufrecht zu erhalten.

Begründung:
1. Durch die „Suche“ nach Sperrmüll würden erhebliche Mehrkosten entstehen, da in diesem Falle alle Straßen abzufahren wären und eine im Verhältnis zur Sammelmenge deutlich längere Fahrstrecke absolviert werden müsste. Das zöge den Einsatz von mehr Personal und Fahrzeugtechnik nach sich. Im Moment erfolgt die Abfuhr nach einem Tourenplan, welcher die Abholung innerhalb von 12 Werktagen gewährt.
2. Es ergeben sich rechtliche bzw. Haftungsprobleme, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass auch kurzzeitig für einen Umzug auf dem Gehweg abgestellte Gegenstände mit eingeladen werden (das ist sogar bei dem jetzigen System bereits vorgekommen). Da leider oft auch noch völlig intakte Möbel keine Nachnutzung finden und zum Sperrmüll angemeldet werden, ist die rein optische Unterscheidung kaum möglich.
Wie sie selbst schon ausgeführt haben, steht die Frage des Anmelders im Raum. Hierzu stehen wir mit den jeweiligen Vermietern im Kontakt. Diese organisieren über ihre Hausmeister die Nachholung der Anmeldung. Zudem kontrolliert das Ordnungsamt regelmäßig die Bereitstellung und meldet bei Bedarf seinerseits nach. In beiden Fällen ist zu beachten, dass sich die Abholung zeitlich verzögert, da die dann aktuellen Sperrmülltouren bereits ausgelastet sind und jeweils erst der nächstmögliche freie Termin verwendet werden kann. Die Nichtanmeldung von Sperrmüll ist also kein Kavaliersdelikt und beeinträchtigt in jedem Falle das Erscheinungsbild und die Wohnqualität in der Stadt. Uns bleibt hier im Moment nur die stetige Aufklärung, bei der wir alle politisch Beteiligten um Unterstützung bitten."

Die Fraktion Gemeinsam für Cottbus wird jetzt folgenden Lösungsansatz verfolgen:
Ein Mitglied der Fraktion wird in kürzeren Zeiträumen (etwa monatlich) den Stadtteil Neu- Schmellwitz abfahren und die Orte der illegalen Ablagerung von Sperrmüll fotografieren und mit Standortangabe der Stadtverwaltung, Amt für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung, und dem Sicherheitszentrum per Mail mitteilen.
Alle Bürger werden ebenfalls aufgerufen, die Standorte von illegalem Sperrmüll dem sicherheitszentrum@cottbus.de  oder  der  Stadtverwaltung  unter  der  Telefonnummer  0355 6123456 mitzuteilen.
Packen wir es GEMEINSAM an!


                                        


BÜRGERINITIATIVE UND GEMEINSAM FÜR COTTBUS: 

Schon wieder gibt es kein Zeichen des Fortschritts am Schandfleck Blechen Carrè II. Da kündigte der sogenannte „Investor“ am 14. Oktober in der Sitzung des Bauausschusses an, er werde bis Ende des Monats einen veränderten Bauplan bei der Stadt einreichen! Eine Nachfrage der Bürgerinitiative „Schönes Cottbus“ in der City Allianz ergab, dass er die nicht erbrachten Unterlagen (so war es schon mehrfach) bis Mitte November (2020?) einreichen will. Diese bezeichnete Oberbürgermeister Holger Kelch in der jüngsten Sitzung der Stadtverordneten völlig richtig als enttäuschend.  Dennoch werden sie offen geprüft, obwohl es dafür keine Zustimmung geben wird. Nicht bei der Mehrheit der Einwohner und wohl auch nicht im Rathaus. Aber so ist es in Deutschland, wen wundert es da, dass Vieles unnötig lange dauert. Schnelles Handeln ist endlich erforderlich! Es gab schon mehrere diskussionswürdige und brauchbare Vorschläge von Stadtverordneten. Stadtverordneter Frank Mittag (fraktionslos) brachte einen sehr klugen Vorschlag zur Verkürzung des gesamten Prozedere in puncto Schandfleck ein. Er schlug eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe mit Vertretern aller Fraktionen vor, die einen Vorschlag zur Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung erarbeitet. Dem wurde leider nicht zugestimmt.  Im  Bundestag haben sich solche Arbeitsgruppen schon oft bewährt. Abgeschmettert wurde auch der Vorschlag des Stadtverordneten Michael Steinberg (jetzt GfC-Fraktion) zur Begrünung des Schandflecks. Die Begründungen dafür waren für uns nicht nachvollziehbar. Auffallend ist für uns: es gibt Stadtverordnete die sich  immer wieder darin üben, Vorschläge zur Beseitigung des Schandfleck-Areals abzulehnen oder zumindest in Zweifel zu ziehen. Selbst aber bringen sie keine Ideen dafür in die Debatte ein. Apropos Debatte: es gibt sie nicht wirklich. Wenn es nicht ewig so bleiben soll im Herzen der Stadt, dann müsste es sie endlich geben, Der schon erwähnte Stadtverordnete Frank Mittag (Beruf Rechtsanwalt) hat sich kürzlich mit drei Fragen an die Stadtverwaltung gewandt. Eine davon bezieht sich auf die Vertragsstrafe bzw. Bürgschaft bei Nichteinhaltung der vereinbarten städtebaulichen Gestaltung der Fassade sowie den Termin der Gebäudefertigstellung. Die Antwort ist da, aber die Fassade und das Gebäude nicht. Frank Mittag sieht die Antwort nur teilweise richtig und hält sie damit insgesamt für falsch. Auf rechtliche Versäumnisse wies auch der Berliner Rechtsanwalt Dr. Michael Burrack hin (nichtangepasster ordnungsrechtlicher Vertrag). Für uns ergibt sich daraus ein noch nicht vollständig definierbares Bild: Wird das Thema Schandfleck nicht konsequent behandelt, weil es eigene Fehler gab? Deshalb die Frage: Wurden alle rechtsrelevanten Entscheidungen unter Hinzuziehung juristischen Sachverstands getroffen? Die Stadt hat ein Rechtsamt. Hatte es in manchen Fällen Einwände erhoben, die von Entscheidungsträgern nicht berücksichtigt wurden?

                     


Interessante Informationen aus der parlamentarischen Arbeit:

Anfrage unserer Fraktion zur Baulandsituation in der Stadt wurde beantwortet!
Beantwortung Anfrage 85_20 GfC Bauland.pdf (264.05KB)
Anfrage unserer Fraktion zur Baulandsituation in der Stadt wurde beantwortet!
Beantwortung Anfrage 85_20 GfC Bauland.pdf (264.05KB)
Neue Informationen zum Schandfleck Stadtpromenade!
Beantwortung Anfr. 84_20 Mittag Stadtpromenade.pdf (263KB)
Neue Informationen zum Schandfleck Stadtpromenade!
Beantwortung Anfr. 84_20 Mittag Stadtpromenade.pdf (263KB)
Auskünfte der Stadtverwaltung zum Hygienekonzept!
Antwort 88 20 Kontrolle Hygiene-Konzepte.pdf (214.88KB)
Auskünfte der Stadtverwaltung zum Hygienekonzept!
Antwort 88 20 Kontrolle Hygiene-Konzepte.pdf (214.88KB)
Hinweise zur Konzeption zur Errichtung eines Dezernates für Wirtschaftsförderung, Digitalisierung und Strukturförderung in der Stadt Cottbus
Hinweise2GBV.pdf (210.88KB)
Hinweise zur Konzeption zur Errichtung eines Dezernates für Wirtschaftsförderung, Digitalisierung und Strukturförderung in der Stadt Cottbus
Hinweise2GBV.pdf (210.88KB)


                        


Interessantes aus der 12.Stadtverordnetenversammlung am 28. Oktober 2020

Die Stadtverordneten begrüßten die Präsidentin der BTU Cottbus-Senftenberg, Prof. Grande. Sie informierte über ihre nächsten Arbeitsschritte, die folgende drei Schwerpunkte enthalten sollen:

  1. Die BTU muss zu einem Innovationszentrum der Lausitz ausgestaltet werden und die Studierendennachfrage soll dabei erhöht werden. Ein ganzheitliches Marketing und neue Studiengangsmodelle sollen das befördern.
  2. Eine Schärfung des Forschungsprofils soll durch die Bündelung der Kräfte erfolgen. Dabei wird Wert gelegt auf leistungsstarke Cluster.
  3. Wichtig ist, dass auch mehr Universität in der Stadt existiert und hier eine Verschmelzung von Studium, Kultur und Alltagsleben stattfindet, um ausgebildete Fachkräfte in der Region halten zu können.

Wichtig war die Einschätzung der Präsidentin, dass die eingesetzte Kommission zur Errichtung einer Medizinerausbildung in Cottbus ergebnisoffen arbeitet. Wer meint, dass die Kommission nur nach den Details einer bereits feststehenden universitären Ausbildung, angedockt an das CTK oder die BTU sucht, irrt. Hier steht die Frage zur Beantwortung, ob überhaupt eine Medizinerausbildung in Cottbus etabliert wird. Zur Errichtung weiterer Ausbildungsgänge, wie der Berufsschullehrerausbildung, der Hebammen- oder Apothekerausbildung, ist sie gern zu Gesprächen mit dem Oberbürgermeister und den Stadtverordneten bereit. Ein Drama für das Innenleben der BTU Cottbus-Senftenberg sei jedoch die derzeitige organisatorische und finanzielle Situation, die durch die Corona-Pandemie entstanden ist.  

Für den Oberbürgermeister waren die Auswirkungen der Pandemie nicht das Wichtigste zu Beginn seiner Ausführungen. Er referierte ausführlich über die Eröffnung des Wendischen Museums…, informierte über das anstehende Prüfverfahren zum Schandfleck EKZ und forderte, dass die Migrationssozialarbeit (zur Zeit 44 Stellen) zukünftig Pflichtaufgabe werden soll, um eine Ausfinanzierung durch Land und Bund zu gewährleisten.

Der Geschäftsführer Thalmann von Cottbusverkehr informierte über die Corona-Ausfälle im Fahrgastbereich und bei den Einnahmen. Sieben der 21 Straßenbahnen, die mehr als 30 Jahre alt sind, werden ab Ende 2023 durch SKODA-Bahnen ersetzt. Für die dreizehn als Option bis zum 21.Januar 2022 anzuzeigenden weiteren Straßenbahnen sei jedoch die Finanzierung offen.

Die Fraktion Gemeinsam für Cottbus forderte hier den Kampf aufzunehmen, um endlich den öffentlichen Personennahverkehr als Pflichtaufgabe der Kommunen im Land Brandenburg anzuerkennen, damit das Land Brandenburg eine Finanzierungspflicht zu übernehmen hat. Der Geschäftsführer könnte sich eine gemeinsame Initiative der Nahverkehrsbetriebe und des Städte- und Gemeindebundes Brandenburgs vorstellen.

Die Stadtverordneten appellierten anschließend an alle Bürgerinnen, Bürger und Gäste der Stadt in dieser schwierigen Zeit, "eng beieinander" zu stehen – aber geschützt und mit ABSTAND!


                          


Dringender Aufruf der Stadtverordnetenversammlung an die Bürgerinnen, Bürger und  die Gäste der Stadt Cottbus/Chóśebuz

Die Corona-Pandemie hat auch in unserer Stadt zunehmend zu Regularien geführt, die mit Einschränkungen und Geboten verbunden sind. Wir alle sind auch weiter gefordert, die bekannten Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten. Das Corona-Virus macht  keine Ferien. Daher liegt es weiterhin an jedem und jeder einzelnen von uns, umsichtig zu handeln und den Auflagen zu folgen. Nur so können wir gemeinsam das Virus eindämmen und ganz langsam zu immer mehr Alltag zurückkehren.

Wohlwissend, dass die Pandemie allen Bürgern seit März viel abverlangt habe, bitten wir alle, ihre bis jetzt bewiesene hohe Verantwortung und Achtsamkeit zu bewahren, damit sich die Situation nicht weiter verschlechtert und wir unseren Wirtschafts- , Bildungs-, Kultur- und Sportinteressen im Alltag wieder nachgehen können.

Unsere sozialen Kontakte, unser Alltagsrhythmus und unsere hohe bisherige Lebensqualität müssen es uns wert sein, vorübergehend Einschränkungen im Kampf gegen die Pandemie mitzutragen.

Lassen sie uns jetzt eng zusammenstehen – geschützt und mit Abstand!


                             



                           


Kaufhalle in der City Cottbus endlich wieder da!

Die EKZ GmbH macht es ab Ende 2021 mitten in der City wieder möglich. Der Chefinvestor Becker stellte am 14. Oktober im Bauausschuss völlig überraschend ein total neues Projekt vor, welches sich mit dem bestehenden B-Plan wohl nicht verträgt...
Einer der bisherigen Gründe der Verzögerung, eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch löschen zu wollen, besteht weiterhin. Der Antrag sei wohl erarbeitet, aber noch nicht gestellt, um im 1. Quartal 2021 beginnen zu können. Die Zusicherungen zweier Baufirmen die Leistungen in 12 Monaten zu erbringen, eine solche Halle zu erstellen sollen vorliegen...

Zukünftig soll in einer schnörkellosen schmucklosen Halle eine Tiefgarage entstehen. Die PKW und LKW-Lieferzufahrt soll über die eben erst hergestellte "Flaniermeile" der Stadt erfolgen und sich diese mit Bürgern, Kinderwagen, Radfahrern teilen...

Im Erdgeschoss soll ein Lebensmittel- und ein Drogeriemarkt einziehen. Eine Mall und kleine Geschäfte soll es nicht geben. Eine erste Etage wird es auch nach den Vorstellungen des Bauherren, der bis Ende Oktober neue Pläne einreichen will, nicht geben. Der Grund: für Büroräume eines einzig möglichen Mieters der Gesamtfläche gibt es langfristig keine Interessenten...
Als besonderes Detail wolle der Investor das Dach der Halle begrünen und mit Bäumchen aufhübschen...

Verwaltung und Stadtverordnete nahmen fassungslos diese Variante zur Kenntnis. Die Baubehörde muss nun prüfen ob das neue Vorhaben baurechtlich zu den bisherigen B-Plänen passt.

Parallel dazu wird das angemahnte Handlungskonzept der Stadt Cottbus zum weiteren Umgang mit dem Vorhaben den neuen Bedingungen angepasst und im November besprochen.



                              


Cottbuser Ostsee im Focus der Diskussion   

Ende September hatte auf Anregung aller Fraktionen der Bauausschuss ins Stadthaus geladen, um die Mitglieder des Bauausschusses, die Stadtverordneten, die Stadtverwaltung und die Cottbuser Bevölkerung auf den neuesten Stand der Planungen zu bringen. Die Sitzung währte dreieinhalb Stunden und verlangte den Teilnehmern einiges ab...

Ostseemanager Stefan Korb, ab 1. Dezember bei der Stadt Cottbus als Referatsleiter für Strukturwandel, Digitales und Ostseemanagement tätig, stellte die Entwicklungsstrategie der Seevorstadt und die Gestaltungsfibel vor. Dabei ging er auch auf den Strukturwandel allgemein ein und erklärte die Projektstände: Seeachse, Rundweg, Kanallandschaft,ÖPNV-Erschließung, Strände. Die Kosten werden gegenwärtig auf 350 Mio. EUR geschätzt, die durch Investoren, Fördermittel und aus dem Haushalt der Stadt Cottbus aufgebracht werden sollen.

Anschließend versuchte Jörg Walther von der BTU Cottbus-Senftenberg das Mobilitäts- und Energieversorgungskonzept für ein zu errichtendes CO2-neutrales Hafenquartier vorzustellen. Es handelte sich um Zukunftsvisionen, wenn bestimmte Technologien vorhanden sein könnten. Die Visionen eines Wissenschaftlers? Erstaunen löste aus, dass diskutiert wird, 200 der ca. 400 errechneten Stellplätze für PKW einzusparen, da die Besucher des Ostsees ohnehin in der Zukunft mit dem ÖPNV bzw. mit dem Fahrrad anreisen sollen!

Dann erläuterte Stefan Korb die Hafenplanung der Gemeinde Teichland und Franziska Uhlig-May von der LEAG unterrichtete über den Stand der Flutung des Ostsees. Der Wasserspiegel des Ostsees ist durch aufsteigendes Grundwasser und die Einleitung von Grubenwasser etwas gestiegen. Aus der Spree wird seit Frühjahr 2020 jedoch kein Wasser mehr eingeleitet, da selbst die Spree zurzeit mit 70 % Grubenwasser befüllt wird. Dennoch soll alles im Zeitplan liegen.

Interessant waren die Ausführungen des Vertreters des Landesamtes für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung (LELF). Es gibt im Bereich Ostsee und Seevorstadt insgesamt noch 130 Verfahren zur Flurbereinigung (Grundstückstausch). Manche Eigentümer aus Erbengemeinschaften müssen erst langwierig ermittelt werden. Unklar blieb, wie auf der Grundlage dieser Datenlage die Grundstückssteuer eingezogen wird. Hier wird nachgehakt! Das Flurbereinigungsverfahren liegt nach Angaben des LELF zwei Jahre hinter dem Plan zurück und könnte so zu einer entscheidenden Bremse für die Entwicklung des Ostsees werden. Die Stadt hat mehrere Vorkaufsrechtsatzungen erstellt. Diese werden zurzeit in den Ausschüssen diskutiert, beraten und sollen dann in der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet werden. Damit soll gesichert werden, dass Transaktionen des Grundstücksmarkes immer mit einer Prüfung des Vorkaufsrechtes der Stadt Cottbus verbunden werden. Möglichen Spekulationen soll damit Einhalt geboten werden.





                                


Spezial des Staatstheaters für unsere Stadt


Zur 30. Wiederkehr des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik, dem Tag der deutschen Einheit, hatte die Stadt Cottbus geladen. Intendant Stephan Märki eröffnete das Spezial des Philharmonischen Orchesters unter Leitung seines Generalmusikdirektors Alexander Merzyn im Großen Haus. Der musikalische Bogen spannte sich von Ruth Zechlin bis zu Brahms. Der Cottbuser Pfarrer Christoph Polster baute Brücken zwischen seinem Vater und der Künstlerin Zechlin, beschwor die Achtsamkeit auf unsere erungenen Freiheiten und zeichnete einen beschwerlichen aber erfolgreichen Weg der Entwicklung unserer Stadt.


11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.09.2020

Eine Entwicklungsvereinbarung zum Cottbuser Ostsee wurde durch LEAG, BTU und die Stadt Cottbus unterzeichnet. Zu Problemen des Strukturwandels informierte MdB Klaus-Peter Schulze. Neben all den Ideen, Projektvorstellungen, Wünschen und Visionen machte er auf folgende Fragestellungen aufmerksam:

1. Wer sichert nach dem Kohleausstieg die Gipsproduktion? 60 % der bisher genutzten Menge kommen bisher als Abfall aus der Kohleverstromung. Den vorgebrachten Einwand beantwortete das zuständige Bundesministeriums: man könne den Baustoff Gips durch Stroh und Lehm ersetzen. Heiterkeit im Saal! Bauleute wissen: Gipskartonplatten erreichen Brandsicherheit F90, Stroh und Lehm F20....  

2. Rückbauverpflichtungen gibt es bisher für das Kraftwerk Jänschwalde nicht. Wer finanziert dies oder wollen wir eine Industrieruine in Jänschwalde?

3. Wie können wir die Müllmitverbrennung, die bisher durchgeführt wurde bei der Kohleverstromung mit einem Volumen von ca. 2 Mio Tonnen Müll, zukünftig ersetzen. Schwarze Pumpe hat bereits eine neue Müllverbrennungsanlage in Betrieb genommen...

4. Das Problem des Wassermanagements scheint für die Zukunft nicht gesichert. Jetzt schon kommen 70% des fließenden Spreewassers aus dem Bergbau...

Ein Missverständnis bei dem Vorschlag zur Errichtung einer Sonderwirtschaftszone brachte den Wirtschaftsminister des Landes Brandenburg Prof. Steinbach in Rage und zu Vorwürfen, die durch die Verweigerung eines Rederechts für eine Stadtverordnete  nicht entkräftet werden konnten.
Informiert wurde durch den Oberbürgermeister, dass der Errichter des Einkaufszentrums Stadtpromenade im nächsten Bauausschuss weitere Informationen liefern will. Vorinformiert wurde, dass im 2.Quartal 2021 mit dem Bau begonnen wird und im 4.Quartal 2021!!!! (Korrektur Büro OB am 1.10.: Fertig 2022!!!) das Einkaufszentrum mit 4 Ankermietern und Büroflächen im Obergeschoss fertig gestellt sein soll. Im Wesentlichen will man sich an die beantragte äußere Gestaltung halten...
Informiert wurde, dass zur Klage gegen die Kommunalwahl 2019 am 17.12. 9.30 Uhr im Saal D in der Vom-Stein-Str. verhandelt wird.
Im parlamentarischen Ablauf wurden dann Vorlagen und Anträge mehrheitlich verabschiedet. Zum Antrag einen Geschäftsbereich Wirtschaft, Digitalisierung und Strukturentwicklung in der Stadtverwaltung zu errichten, gab es eine namentliche Abstimmung, die mit 36 Ja Stimmen, 8 Enthaltungen und einer Neinstimme endete.


Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung

 



                                  


Sachkundige Einwohner verstärken unsere Kompetenz

Frau Ulrike Lehmann wird sich mit ihren Erfahrungen im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Rechte für Minderheiten einbringen.

Die Fraktionäre von GEMEINSAM für COTTBUS freuen sich auf eine konstruktive sachorientierte gemeinsame Arbeit zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Cottbus und wünschen den neuen Ehrenamtlern ein gutes Gelingen.

Haben auch Sie Interesse an einer Mitarbeit als sachkundiger Bürger in den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung wenden Sie sich an  GfC-Fraktion@web.de oder 0176 8609 4622.


                                     


Bericht zur Akteneinsicht über die Pläne des EKZ 2. BA bei Herrn René Becker, dem Bauherrn Einkaufszentrum Stadtpromenade, am 16.09.2020 im Blechen Carreé  von Michael Steinberg.


Entsprechend der Einladung von Herrn Becker auf der Stadtverordnetenversammlung am 24. Juni 2020 kam es nach einigem hin und her zu o.g. Termin, an dem 9 Stadtverordnete unterschiedlicher Faktionen teilnahmen. Für die Fraktion Gemeinsam für Cottbus (GfC) nahmen Dr. Margrit Koal und Michael Steinberg an der Beratung teil. Herr Becker referierte zur Geschichte des EKZ und der verworrenen Geschäftsstruktur der beteiligten Gesellschaften. Die Erklärung endete mit der Feststellung, dass noch ein alter Miteigentümer der Baugrundstücke im Grundbuch steht, der erst gestrichen werden muss. Die Verträge dazu sind schon seit einiger Zeit unterzeichnet…aber es zieht sich. (Sarkastisch gesagt: Es könnte noch Jahre dauern). Bevor der alte Miteigentümer nicht aus dem Grundbuch gestrichen ist, gewährt keine Bank einen Kredit, denn die Bank will immer zuerst im Grundbuch stehen. Man kann bezweifeln, ob das alles so stimmt!  

Herr Becker sagte, dass er noch Fördermittel für den Abriss besitzt. Diese verfallen nach seinen Angaben  zum 31.12.2020. Ob der Fördermittelbescheid verlängert wird, ist noch unklar. Die Anregung von Michael Steinberg doch jetzt schon als Zeichen guten Willens mit den Abrissarbeiten zu beginnen, da das Geld ja da ist, wurde mit dem Hinweis auf höhere Kosten bei der Baustelleneinrichtung, abgelehnt. Das ist nach Ansicht von Michael Steinberg nur ein vorgeschobenes Argument. Die Abrissfirma soll nach öffentlicher Ausschreibung schon seit Jahren feststehen, da es damals eine öffentliche Ausschreibung war. Also könnte sofort mit den Abrissarbeiten begonnen werden!

Als Ergebnis der Beratung kann festgestellt werden, dass in diesem Jahr nicht mehr mit dem Bau begonnen wird und im nächsten Jahr bestenfalls nicht gleich.

In den vergangenen Tagen wurde den Abgeordneten die Tagesordnung des nächsten Hauptausschusses, der die Tagesordnung für die nächste Stadtverordnetenversammlung beschließt, übergeben. Entgegen der Festlegungen auf der letzten Stadtverordnetenversammlung (Antrag 012/20 Protokoll Seite18) steht das Thema EKZ 2. BA nicht auf der Tagesordnung.  


                                        


Rechtsauschuss tagt nach Sommerpause!

Bericht aus dem Ausschuss für Recht, Sicherheit und Petitionen.

Für die Schiedsstelle Süd II stellten sich die Kandidaten Frau Wolfram und Herr Mühlbauer vor und wurden einstimmig zur Bestätigung an die Stadtverordnetenversammlung (StVV) empfohlen. Der Antrag zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur im Stadthaus wurde ebenfalls an die StVV zur Annahme verwiesen. Darin soll bis zum 4.Quartal geprüft werden, welche Möglichkeiten im Stadthaus geschaffen werden können, um die mediale Teilhabe der Bürger an den Sitzungen aller Ausschüsse zu ermöglichen und gleichzeitig Videokonferenzen abhalten zu können. Der Antrag von UC an den OB mit der Aufforderung, das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung, E-Government-Gesetz, einzuhalten, wurde nach dem Hinweis von Dr. Niggemann durch die Fraktion UC zurückgezogen. Der Hinweis lautete: Der OB ist Kraft seines Amtes zur Einhaltung aller Gesetze verpflichtet...!
Frau Groß von der Polizeidirektion informierte dann zur Kriminal- und Verkehrsstraftatstatistik. Signifikante Veränderungen wurden nicht ersichtlich oder durch Erfassungsänderungen begründet.
Interessant waren die Ausführungen von Herrn Bergner und Herrn Helbig zur Coronasituation in Cottbus. In einer Woche gab es 400 Kontrollen in 400 Gastrobetrieben und 40 Besuche in Supermärkten und Discountern durch das Ordnungsamt. Dabei erfolgte der Einsatz vorerst beratend und informierend ohne Bußgelder. Nur wenige Cottbuser (71) wurden ohne oder mit unkorrekt sitzender Maske angetroffen. Totalverweigerer fielen nicht auf. Der Ausschuss appelierte an die Ordnungsbehörden, weiter in dieser Form vorzugehen und bedankte sich für das Vorgehen. Hinweise gab es von Gemeinsam für Cottbus zur Verbesserung der Erreichbarkeit des Gesundheitsamtes am Wochenende, zur Nutzung der Coronateststelle am CTK und zur immer noch notwendigen manuellen Übermittlung der Testergebnisse vom CTK über den getesteten Bürger an das Gesundheitsamt...
Das Problem der Petitionen wird den Rechtsausschuss auch im Oktober noch mit der Beantwortung einer lange zurückliegenden Petition (April 2019!!!) beschäftigen, die erst spät aufgetaucht und nun, trotz Auftrag des Ausschusses und der StVV im Monat Juni, noch immer nicht durch das Rechtsamt beantwortet und vorgelegt wurde. Die Fraktion Gemeinsam für Cottbus brachte ihren Unmut zum Ausdruck, dass man so nicht mit vorgetragenen Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt umgehen kann.


                                         


Töpferfest - ein Höhepunkt des Töpferhandwerks in der Stadt Cottbus!

Viele Händler der Stadt nutzten den verkaufsoffenen Sonntag nicht, um ihre Waren anzubieten....

Herrliches Sommerwetter bescherte den Organisatoren des 23. Töpferfestes und allen Teilnehmern und den Besuchern des gut organisierten Maktes einen wirklich schönen Höhepunkt im Markttreiben der Stadt Cottbus im Jahr 2020. Ein klug organisiertes Leitsystem, ein sehr moderater Preis, um Mehraufwendungen zu kompensieren, und ein gutes Angebot der Töpferkunst und angrenzender Gewerke zogen tausende Besucher in die City. Da muss man DANKE sagen für so viel Mühe, Liebe zum Detail und Aufwand. Auch ohne Bühne, Beschallung und Drehorgelspieler sowie Sänger eine traditionelle Veranstaltung rund um die Oberkirche. Nicht zu verstehen ist die Uneinigkeit der Händler in der City und besonders in dem Areal um die Spremberger Straße, ihre Läden nur vereinzelt zu öffnen. Wer Käuferströme in die City locken will und Umsätze erreichen möchte, der muss sich auch im Verbund organisieren und handeln. Ein solch trostloses Bild schadet dem Image der Innenstadt.

Schade!


                                       



                                          


Zukunft der beruflichen Bildung in der Region soll gesichert werden!


Bereits im Jahr 2019 befasste sich der Wirtschaftsausschuss der Stadt Cottbus mit der Problematik sich verringernder ausgebildeter Berufsschullehrer. Das Szenario nur noch lehrender Seiteneinsteiger an den Oberstufenzentren geisterte umher. Michael Seifert, Vize-Chef des Lehrerverbands Beruflicher Schulen in Brandenburg und Leiter des OSZ Cottbus: „Wir brauchen qualifizierten Lehrer-Nachwuchs, und zwar schnell. In den kommenden Jahren gehen viele Kollegen in Rente. Brandenburg braucht endlich eine eigene Berufsschullehrer-Ausbildung. Die könnte man an die Unis in Potsdam oder auch in Cottbus andocken, wo es mit den Ingenieur-Studiengängen gute Schnittmengen gibt. Das ist eine Frage des politischen Willens.“ Eine Initiative aus Cottbus brachte die Landtagsfraktionen dann zu einer mehrmonatigen Diskussion, die im Juni 2020 in einen Beschluss des Landtages zur Prüfung der Berufsschullehrerausbildung mündete. Darin ist ein Prüfauftrag zur Suche geeigneter universitärer Standorte enthalten. Die Fraktion Gemeinsam für Cottbus bemüht sich nun mit einem Antrag in der Stadtverordnetenversammlung, durch Gespräche zwischen dem Oberbürgermeister Holger Kelch und der neuen Präsidentin der BTU Cottbus-Senftenberg, Frau Prof. Dr. Gesine Grande, diese Ausbildung in Cottbus zu initiieren. Der bildungspolitische Sprecher der Fraktion Michael Steinberg dazu: „Mit der Erarbeitung des neuen Hochschulentwicklungsplanes für die BTU durch Frau Prof. Dr. Gesine Grande muss eine Möglichkeit geschaffen werden, der Brandenburger Wirtschaft auch weiterhin gut ausgebildete Fachkräfte zur Verfügung zu stellen und dazu bedarf es pädagogisch und technisch gut ausgebildeter Berufsschullehrer.“ Die Fraktion Gemeinsam für Cottbus ist der Meinung, dass die BTU in technischer Hinsicht alle Möglichkeiten bietet und hofft, damit der regionalen Wirtschaft auch zukünftig im Wettbewerb gute Chancen zu wahren, wenn gut ausgebildete Berufsschullehrer im Land verfügbar sind.


 

                        


Gemeinsam für Cottbus engagiert sich in der City-Allianz! 


Allein arbeiten war einmal. Die Fraktion Gemeinsam für Cottbus der Stadtverordnetenversammlung Cottbus hat sich entschlossen, gegen den innerstädtischen Schandfleck gemeinsam mit Bürgervereinen und Bürgerinitiativen vorzugehen. In dieser City-Allianz soll endlich dem Bürgerwillen Gehör und Aufmerksamkeit geschenkt werden, dass das Lausitzer Oberzentrum Cottbus diesen Zusand nicht dulden wird. 10 Jahre Wartezeit auf zugesagte Investitionen sind genug. Der Fraktionsvorsitzende Dietmar Micklich äußerte seinen Unmut über den jetzigen Zustand: „Wer so viele Jahre im städtischen parlamentarischen Raum für ein florierende Stadtzentrum gekämpft hat und immer wieder enttäuscht wurde, der muss Möglichkeiten finden, ergebnisoffen nach neuen Wegen, Investoren oder Lösungen zu suchen. Zunächst muss allerdings der Zustand der Verwahrlosung des Stadtzentrums beseitigt werden.“ Zum ersten Mal unterstützt damit eine Fraktion des Stadtparlamentes eine Bürgerinitiative zur Verbesserung des innerstädtischen Wohnumfeldes. Gemeinsam für Cottbus will damit auch zeigen, dass aus dem Stadtparlament Druck auf den Investor, der im Besitz einer gültigen Baugenehmigung ist, ausgeübt werden muss.

 



Einmalig oder Beginn?

Heute trugen sich die besten Abiturienten des Jahrgangs 2019/2020 in die Ehrenchronik der Stadt Cottbus ein. Im Beisein von Oberbürgermeister Holger Kelch fand die  Ehrung unter besonderen Bedingungen statt. Ihren beruflichen Lebensweg werden die jungen Frauen und Männer, die ihr Abitur mit EINS ablegten, nun coronabedingt fortsetzen. Die Aufnahmen zeigen die Geehrten auch mit der zur Zeit notwendigen Maskenpflicht im öffentlichen Raum. Ob dies auch in den kommenden Jahren so sein wird....?



               


Oberbürgermeister Holger Kelch startet Diskussion über Verwaltungsstrukturänderung !


Der Cottbuser Oberbürgermeister hatte in der Stadtverordnetenversammlung Juni dazu aufgerufen, sich mit Vorschlägen zur Einrichtung eines Wirtschaftsdezernates zu beteiligen. Die Fraktion "Gemeinsam für Cottbus" hat sich in ihrer Julisitzung mit dieser Thematik intensiv beschäftigt.

"Wir halten die Einrichtung eines solchen Dezernates für die Zeit der Strukturentwicklung bis 2040 für unabdingbar und regen die Überlegung an, den Bereich Infrastrukturentwicklung in diesem Dezernat mit anzusiedeln", äußerte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Steinberg zu diesem Prozess.

Das Dezernat sollte zum 1.Januar 2021 schrittweise aufgebaut werden. Dazu sollten die geplanten Stellen des Strukturwandels jedoch im neuen Dezernat angesiedelt werden und eventuelle Stabsstellen des Oberbürgermeisters auch hier integriert werden.

Die Entwicklungsgesellschaft Cottbus (EGC) sollte aus dem Verbund der Gebäudewirtschaft Cottbus (GWC) zum 1. Januar 2022 herausgelöst werden und dem Wirtschfts-/ Infrastrukturdezernat direkt zugeordnet, unterstellt werden. Dazu sollen dann auch alle Fonds und Ressourcen gehören.

Das in Arbeit befindliche Gewerbeflächenkonzept der Stadt Cottbus muss die mehr als 40 Einzelflächen untersuchen und es sind Entscheidungen zur weiteren Verwertung zu treffen. Die Zusammenfassung auf 13 Standorte, wie in der ersten Fassung geschehen, ist nicht geeignet, zielführend zu entscheiden, welcher zukünftigen Verwendung die bisherige Gewerbefläche zugeführt werden soll. Bis zum 31.12.2021 ist der dann gefundene Bestand für gewerbliche/wirtschaftliche Nutzung der EGC mit allen Rechten und der nötigen Finanzausstattung zu übertragen. Der nicht gewerblich/wirtschaftlich zu nutzende Bestand ist dem Immobilienamt zuzuordnen. Besonderes Augenmerk ist dabei der neu entstehenden Seevorstadt zu schenken.

Zum 1.Januar 2023 (nach dem ersten vollen Geschäftsjahr) ist das Regionale Cottbuser Gründer Centrum (RCGC) aus dem Bestand der GWC in die EGC zu überführen und der Verlustausgleich durch die Stadt Cottbus zu übernehmen. Wirtschaftliche Erträge verbleiben bei der EGC. Der Zuschnitt des Dezernates in personeller und finanzieller Hinsicht ist im Hinblick auf die zuzuordnenden Aufgaben zu fassen.

Der Fraktionsvorsitzende Dietmar Micklich schloss die Diskussion der Vorschläge mit den Worten ab: "Wir sind gern bereit diesen schwierigen Transformationsprozess im Schulterschluss zwischen Verwaltung und Ehrenamt zu begleiten. Wir schlagen jedoch vor, neben eigenen Kompetenzen auch externe Berater zu Rate zu ziehen. Insgesamt wünscht die Fraktion "Gemeinsam für Cottbus" diesen unserer Stadt helfenden neuen Strukturen Erfolg und gutes Gelingen."

Zukünftiges Regionales Cottbuser Gründer Centrum


                 

Gemeinsam für Cottbus startet durch!

Pünktlich zum 1.Juli nahm die neue Fraktion "Gemeinsam für Cottbus" ihre Arbeit auf und fixierte ihren Jahresarbeitsplan. Der Startschuss wurde begleitet von den vom Bund am 3.Juli verabschiedeten Kohle-und Strukturstärkungsgesetzen. Ein Schwerpunkt der ersten Fraktionssitzung am 13.Juli wird die Befassung mit den regionalen Projektvorstellungen zur Vermeidung des Strukturbruchs sein. Die Fraktion unterstützt vor allem regionale Vorhaben, die bis 2028 realisiert sein müssen, denn Jänschwalde geht anders als an anderen Standorten bereits 2025 schrittweise vom Netz. 2028 ist die  Stillegung dann abgeschlossen. Es muss also gelingen, schnellstmöglich planungsrechtliche Ausnahmen für Investvorhaben zu erwirken, Neuansiedlungen von Betrieben, Instituten und Behörden zu forcieren und die Infrastruktur in kürzester Zeit zu verbessern und vor allem neue Arbeitsplätze zu schaffen. Dazu haben wir nicht einmal 10 Jahre Zeit!


                   

 Sachkundige Einwohner gesucht

Wir suchen interessierte Bürgerinnen und Bürger, die sich für unsere Stadt Cottbus einsetzen wollen und gern in Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung mitarbeiten würden. Gesucht werden Interessierte für folgende Sachgebiete: Jugendhilfe, Umwelt, Bildung, Recht, Soziales, Bau, Wirtschaft und Haushalt.

Die unten stehende pdf-Datei füllen Sie bitte aus und senden Sie den Bogen an GfC-Fraktion@web.de oder per Post an:

Fraktion Gemeinsam für Cottbus, Erich-Kästner-Platz 1, 03046 Cottbus.

Sollten Sie weitere Informationen wünschen, sind wir unter der Telefonnummer 017686094622 für Sie zu erreichen. Wir danken schon jetzt für Ihr Interesse und Ihre freundliche Unterstützung unserer Wählervereinigung.

Formular Interessenbekundung
SachkundigeEinwohner.pdf (132.9KB)
Formular Interessenbekundung
SachkundigeEinwohner.pdf (132.9KB)


 


                     


10. Stadtverordnetensitzung: NEUES - ZUKÜNFTIGES - EKLAT!

Oberbürgermeister Holger Kelch dankte den Cottbusern für ihre Hilfe und für ihr Verhalten in den Zeiten der Beschränkungen. Die Stadt will am 1. Juni 2021 deshalb im Tierpark, bei freiem Eintritt, DANKE sagen, dafür aber den Neujahrsempfang 2021 ausfallen lassen. Er informierte, dass die Standorte der Verwaltung unter gesundheitlichen Aspekten schrittweise wieder öffnen, das Anmeldeverfahren aber beibehalten wird. Er beschrieb neben den zu begleitenden zukünftigen Projekten des Strukturwandels vier Hauphandlungsfelder: den MedizinCampus Cottbus, das Bahnbetriebswerk, die Stärkung der BTU CB-SFB mit der Wahl einer neuen Präsidentin am 16. Juli und die örtliche Wirtschaft sowie Startups. Dazu will er mit den Stadtverordneten in einen Dialog treten um ein Wirtschaftsdezernat in der Stadtverwaltung ab 2021 zu initiieren.
Von der Wirtschaftsregion Lausitz WRL berichtete Heiko Jahn über die erfolgte Auftragserteilung der Landesregierung Brandenburg am 23.Juni zur Übertragung der Projektbegleitung des Strukturwandels in der Lausitz durch die WRL. Sie wird Fachstudien begleiten, die notwendigen Zuarbeiten zur Erstellung notwendiger Landesgesetze - um Fördermittel des Bundes verteilen zu können - erledigen. In einem Umsetzungspapier soll festgelegt werden, dass "Werkstätten" zukünftig die lokalen Projekte der Gemeinden und Landkreise qualifizieren und dann vom Bund die Mittel genehmigt werden. So sollen nicht die brandenburgischen Ministerien über die Strukturmittel herrschen. Abgewickelt werden soll dann über die ILB.
Das Thema Stadtpromenade entfachte dann hitzige Diskussionen, führte zur Unterbrechung der Versammlung. Der Chef der Errichtungsgesellschaft, Herr Becker, bedauerte das Aussehen der Freifläche mitten im Zentrum, äußerte aber zum wiederholten Mal die Absicht zur Errichtung des zweiten Bauabschnittes. Er sprach von 25 Millionen, die finanziert werden müssen, erwähnte 787.043 Euro, die seit 2006 in die Grundstückssicherung geflossen sein sollen und erwähnte, dass er im September 2020 einen 13-monatigen Bauzeitenplan vorstellen will und zwei große Ankermieter hätte. Allein den Stadtverordneten fehlte der Glaube. Sie forderten die Verwaltung auf bis zum September ein rechtssicheres Handlungskonzept über mögliche weitere Schritte der Stadt vorzulegen.
Im Themenbereich der Anträge aus der Stadtverordnetenversammlung eskalierte dann die Beratung zum Antrag in der Stadt Cottbus Spielplatzpaten einzurichten. Hier sollte reines bürgerschaftliches Engagement, wie es in anderen Städten praktiziert wird, auch in Cottbus möglich sein. Trotz der fraktionsübergreifenden Vereinbarung Hetze und Ideologie aus der Arbeit der Ehrenamtler außen vor zu lassen, verstieg sich der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Herr Weißflog, zu einer langen Tirade gegen die Landes-AfD, die er auf das Wirken der Mitglieder der AfD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Cottbus übertrug: hier werde versucht, durch die Vereinnahmung von Bürgeraktivitäten rechtsnationale Politik umzusetzen. Ein Ordnungsruf oder ein Einschreiten des Stadtverordnetenvorstehers,  Herrn Drogla, erfolgte nicht. Große Teile der AfD-Fraktion verließen während der Beschimpfungen, die nichts mit dem eingebrachten Antrag zu tun hatten, den Saal.


                   


AKTUELLES

Demokratie lebt auch von Veränderung! Fraktion Gemeinsam für Cottbus gegründet.

Seit der Kommunalwahl im Mai 2019 ist in Cottbus viel passiert. Strukturelle Veränderungen werden in den kommenden Monaten und Jahren unsere Region prägen.

Das erklärte Ziel der zum 1. Juli 2020 neu gegründeten Fraktion Gemeinsam für Cottbus ist es, mit Besonnenheit und fachlicher Kompetenz fraktionsübergreifende Lösungen zu unterstützen und zu organisieren. Der neuen Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Cottbus gehören die parteilosen Stadtverordneten Dr. Margrit Koal, Michael Steinberg und Dietmar Micklich an.

„Wir als gewählte Bürgervertreter der Stadt Cottbus im Ehrenamt möchten den Verwaltungsgremien mit Rat und Tat zur Seite stehen. Dabei sind wir auf Zuarbeiten und Informationen unserer Mitbürger angewiesen. Auch sachkundige Einwohner sind bei uns mit ihrem Wissen und Können sehr willkommen", sagte der Fraktionsvorsitzende Dietmar Micklich anlässlich der Gründungsversammlung am 25.Juni 2020.

 Kontakt

Telefon:  017686094622

E-Mail :  GfC-Fraktion@web.de

Adresse: Fraktion Gemeinsam für Cottbus, Erich-Kästner-Platz 1, 03046 Cottbus

Bitte vereinbaren sie für ein persönliches Gespräch vorab telefonisch einen Termin.



Formular sachkundiger Einwohner
SachkundigeEinwohner.pdf (132.9KB)
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